In den USA darf das Klima ausschließlich nach den Vorstellungen von US-Präsident George W. Bush geschützt werden. Alleingänge einzelner US-Bundesstaaten werden einfach verboten: Kalifornien und 16 weitere Staaten dürfen keine eigenen Grenzwerte zur Reduzierung klimaschädlicher Autoabgase festlegen. Die US-Umweltbehörde EPA wies entsprechende Anträge zurück. Das berichtete die  “New York Times” am Donnerstag.

Das von dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger vorgeschlagene Gesetz würde einer bundeseinheitlichen Regelung zuvorkommen, so die Begründung der Ablehnung von  EPA-Leiter Stephen Johnson. Er verwies laut “NYT” vor allem auf ein von Bush unterzeichnetes Energiegesetz, das die Verringerung des Benzinverbrauchs von Autos vorschreibt. “Die Bush-Regierung will eine klare nationale Lösung und keinen verwirrenden Flickenteppich einzelstaatlicher Regeln”, sagte Johnson. Dies sei sinnvoller als wenn einzelne Staaten vorpreschten. In der amerikanischen Öffentlichkeit wird nun heftig darüber debattiert, ob wissenschaftliche Erkenntnisse oder schlicht politischer Druck der Autoindustrie für die Entscheidung der Behörde ausschlaggebend waren. Die USA zählen neben China zu den größten Verursachern der klimaschädlichen Treibhausgase.

Einige Vertreter der betroffenen Bundesstaaten sowie Umweltschutzverbände drohten bereits damit, die EPA zu verklagen. Auch Schwarzenegger, der als Vorreiter in Sachen Klimaschutz in seinem Land gilt, bekräftigte erneut, gegen das Vorgehen der Umweltbehörde vor Gericht zu ziehen. “Es ist bedauerlich, dass sich die Bundesregierung in den Weg stellt und den Willen von Millionen von Bürger quer durch das ganze Land ignoriert”, zeigte er sich enttäuscht. Aufgeben will er jedoch nicht: “Wir werden den Kampf fortsetzen.” Kalifornien hatte unter Federführung von Schwarzenegger bereits 2002 eine drastische Reduzierung von Autoabgasen durch die Festschreibung strengerer Emissions-Obergrenzen beschlossen. Demnach sollen die Autohersteller die Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2016 um 30 Prozent verringern. Im Vergleich: Deutschland will auf Basis des Jahres 1990 den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent reduzieren, die EU-Kommission strebt eine Verringerung um 30 Prozent an.

Der Vorstoß Kaliforniens wird von 16 weiteren Bundesstaaten unterstützt, darunter unter anderem New Jersey, New York, Maine, Maryland und Connecticut. Sie kündigten an, die schärferen Regeln ebenfalls zu übernehmen. Auch ihnen gehen die Vorgaben des nationalen Energiegesetzes zum Schutz des Klimas nicht weit genug. 2005 reichte Gouverneur Schwarzenegger schließlich einen entsprechenden Antrag bei der EPA ein. Doch die Umweltbehörde ignorierte das Anliegen zwei Jahre lang, so dass der kalifornische Justizminister Edmund Brow der US-Regierung Verzögerungstaktik vorwarf.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein kalifornisches Gericht die Regelung in dem Bundesstaat nach einer Klage der US-Autoindustrie für rechtens erklärt. Damit das Gesetz in Kraft treten konnte, war jedoch die Zustimmung der EPA nötig. Die Autoindustrie frohlockte denn auch: “Auch wir empfehlen der EPA, sich für ein nationales 50-Staaten-Programm einzusetzen”, sagte der Präsident des Automobilverbandes, David McCurdy. Energieeffizienz und ein optimierter Benzinverbrauch seien zwar oberste Anliegen aller Autohersteller, aber einzelstaatliche Lösungen würde die Branche und Verbraucher doch nur durcheinanderbringen.

Tags: Autoindustrie, Bush, China, CO2, Emissionen, EPA, Kalifornien, Schwarzenegger, Treibhausgase, US-Umweltbehörde, USA

Der Beitrag wurde am Freitag, den 21. Dezember 2007 um 00:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter Klimaschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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