Bundestags-Initiative für Tempolimit
Die Grünen wollen zum 1. Januar 2008 wollen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einführen. Ein entsprechender Antrag wurde am 31.10.07 in den Bundestag eingebracht.
Die Begründung:
Tempo 130 auf Autobahnen sei “ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz und zu höherer Verkehrssicherheit”.
Erst am letzten Oktoberwochenende hatte sich der SPD-Parteitag in Hamburg mit einer knappen Mehrheit gegen die Stimmen der gesamten Parteispitze für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.
“Wir Grünen greifen der SPD gern unter die Arme, um ihren Parteitagsbeschluss umzusetzen”, erklärte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn laut Zeitungsbereichten.
Die Grünen waren erst kürzlich mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 120 im Bundestag gescheitert. Jetzt sehen sie eine Mehrheit.
Der Grünen Parteivorsitzende Bütikofer erklärte, auch zwei Drittel der Bundesbürger seien für ein Tempolimit.
Der Grünen Chef warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich von der Autolobby beeinflussen zu lassen. Die Kanzlerin hatte sich bereits kurz nach dem SPD Parteitagsbeschluss deutlich gegen ein Tempolimit ausgesprochen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zwar der Ansicht, dass Tempo 130 auf Autobahnen nur einen geringen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) würde jährlich um lediglich 2,5 Millionen Tonnen gesenkt. Insgesamt müsse Deutschland jährlich 270 Millionen Tonnen einsparen.
Das Tempolimit sei aber ein gutes Symbol; es zeige, dass jeder etwas tun könne. Zudem seien in anderen Staaten Tempolimits völlig normal, so der Bundesumweltminister. Er glaube, Nepal sei noch ein Land ohne Tempolimit.
Allerdings sieht er die Umsetzung als schwierig an, falls sich die Union querstelle.
Die Union-Fraktionsvizevorsitzende Katherina Reiche (CDU) erklärte, ein Tempolimit auf Autobahnen sei “ein weiterer Ausdruck der Gängelung”. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte deutlich: “Für uns wird es Tempo 130 in Deutschland nicht geben.”
Die SPD-Linke hingegen hält an der Forderung nach Tempo 130 fest. “Wir wollen den Parteitagsbeschluss umsetzen”, erklärte der SPD-Fraktionsvizevorsitzende Ulrich Kelber. Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer hält auch eine fraktionsübergreifende Initiative für möglich - wie beim Nichtraucherschutz.
Aber auch die Union hat Tempolimit-Unterstützer. Hierzu gehört der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel. Göppel in Zeitungsberichten: “…der Druck aus Brüssel wird größer werden.” Deutschland sei das einzige europäische Land mit einer solchen Sonderregelung. Mit einem Tempolimit aber ließe sich der CO2-Ausstoß stärker reduzieren als mit dem Gebäudesanierungsprogramm, das die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro kostet. “Ein Tempolimit kostet nichts”, erklärte Göppel. “Da können wir nicht einfach nichts tun.”
Auch die Linkspartei spricht sich für eine generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Sie will ebenfalls einen Antrag in den Bundestag einbringen.
Tags: 130, Bundestag, Bundesumweltminister, CDU, CO2, Europa, Grüne, SPD, Tempolimit
Der Beitrag wurde am Samstag, den 3. November 2007 um 09:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter Tempolimit abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.Bitte Bookmarken:
Am 5. November 2007 um 15:42 Uhr
Eine Frage hätt ich da ja noch.
Toll das unsere Nachbarn Tempplimit haben. Es sollte aber auch folgendes hinzugefügt werden:
In den letzten Jahren haben einige EU-Mitgliedstaaten das Tempolimit auf Autobahnen erhöht. So wurde auf einigen italienischen Autobahnen ein Limit von 150 km/h eingeführt, in Dänemark sind seit April 2004 auf etwa zwei Dritteln der Autobahnen 130 km/h statt 110 km/h erlaubt. Aktuell wird in Tschechien und der Slowakei über eine Erhöhung auf 160 km/h nachgedacht.
Warum verlangt man in Deutschland 130? Warum nicht 160? Warum nicht 100?
Mal angenommen das Tempolimit kommt. Und es wird mit der Klima-Diskussion begründet, wird es dann in 20 Jahren, wenn wir alle Öko-Autos fahren wieder abgeschafft? Einfach mal drüber nachdenken und schon merkt man das das Öko-Argument keinen Wert mehr hat.
Ich werde mit meinem Astra G BJ98 weiter meine 190 fahren wenn es die Verkehrssituation zulässt.
MfG Sven Brodala
Am 5. November 2007 um 17:31 Uhr
Ein generelles Tempolimit auf der BAB ist vollkommen überflüssig.
Der angebliche Klima-Effekt ist schön und gut, wahrscheinlich aber nicht wirklich vorhanden (s.unten). Viel sinnvoller wäre es die Autofahrer besser zu schulen, damit sie umweltbewusster fahren und auch innerorts mal den 5. und 6. Gang benutzen, an der Ampel den Motor ausschalten usw.
Welches Auto verbraucht schon so viel wie der Hersteller angibt? Wohl kaum eines. Die meisten Menschen können einfach nicht ökonomisch fahren!
Weiterhin muß man nicht für jeden kurzen Weg das Auto nehmen.
In den Urlaub fliegen oder wie es Politiker,Manager, Professoren und Vertreter usw. tun alle 2 Wochen mal in die USA, nach Asien oder in andere Länder auf Kongresse, zu Vorträgen etc. fliegen, muß wohl auch nicht sein.
Viel sinnvoller und umweltschonender wäre es doch die Bahn zu fördern und das Umweltbewusstsein in die Köpfe der Menschen zu bringen.
Die Kontrollen für die Einhaltung eines allgemeines Tempolimit von 130 Km/h(oder irgendein anderes), dürften übrigens die Ersparnisse beim CO2-Ausstoß bei weiten
einholen (Videowagen, Radarfallen).
Ich fahre lieber 200+ Km/h auf der Autobahn und verzichte ab und zu aufs Auto, wo man mit dem ÖPNV weiterkommt, als dass ich mir von selbst ernannten Klimaexperten oder Umweltschützern den Spaß am Autofahren verderben lasse und mit 130 nachts über die leere Autobahn schleiche….
Am 5. November 2007 um 21:38 Uhr
Auf Geschäftsreisen in die USA werde ich immer wieder von Amerikanern gefragt, ob es in Deutschland wirklich kein Tempolimit gibt. Sie sind davon begeistert und nicht wenige von Ihnen fahren deutsche Autos, die “Autobahn-tested” sind.
Die Tatsache der freien Fahrt löst unter den US- Bürgern immer noch eine gewisse Faszination aus. Ich erkläre aber auch bei meinen Gesprächen, das weit über die Halfte der Autobahnstrecken schon heute limitiert sind.
In Deutschland, in dem das Automobil erfunden wurde, wird heute über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Die Gründe dafür können mich nicht im geringsten überzeugen. Die Dämoniseirung der Autos als riesige Umweltverschmutzer hängen mir einfach zum Hals raus. Was ist mit dem jährlich zunehmenden LKW- und Flugverkehr? Waren Sie schon öfters in China und haben die völlig verschutze Luft atmen müssen? Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland mit der Automobilindustrie verbunden sind?
In Deutschland können wir einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Aber das Weltklima mit einem Tempolimit 130 zu retten, grenzt schon an Volksverdummung.
Auch die Abnahme der Verkehrstoten in den letzten Jahren zeigt, daß trotz einiger hirnloser Rasern, die es zweifellos gibt, auch die Sicherheit als Argument wenig taugt. Ich bin gegen Tempo 130 und gegen diese leidige ideologische Diskussion.
In Deutschland muss das Auto gefördert und nicht verdammt werden!
Am 6. November 2007 um 15:27 Uhr
as argument der verkehrssicherheitsicherheit sit längst ausgelutscht und entkräftet- deswegen führt es zu recht auch neimand mehr an. gerade einmal 2% der unfälle auf deutchen autobahnen passieren auf autobahnabschnitten ohne tempolimit( und diese widerum auch nur zu einem anteil wg. der hohen geschwindigkeit).
diese autobahnabschnitte amchen insgesamt 20% der deutschen autobahnen aus.
faktisch haben wir allso ein solches limit scon- und zwar da, wo es sinn macht in hinblick auf streckenführung und straßenqualität.
das klimaargument ist ein witz. gabriel selbst rechnet damit, dass gerade einmal 0.3-0.6 % der angestrebeten co2 einspaarung über das limit erreicht werden können. das ist einfach nicht verhältnismäßig, es geht ja immerhin um eine beeinträchtigung der freiheit. geradzu lächerlich wirkt es, wenn dank rot grün auf der anderen seite dann auch noch kohlekraftwerke gebaut werden, da der co 2 ausst0ß zu stromgewinnung ohnehiin viel größer ist als der, der im kfzverkehr produziert wird.
das klimaargument ist in wirklichekeit keines; es ist ein vorwand, populismus. hat sich denn noch niemand gefragt, warum auch künftig co 2 neutrale wasserstoffautos 130 fahren sollen? bleiben die mit 300 nicht genauso co 2neutral wie mit 130???
einfach ein witz, denn auch mein opel astra(baujahr 1993) stößt mit tempo 80 noch mehr co 2 aus als ein moderner bmw diesel mit 170kmh. die gescwindigkeit ist kein geeigneter ansatzpunkt zur co 2 verringerung- es geht wie immer ums stimmensammeln und einige lassen sich leider von den- auf den ersten blick plausiblen- “argumenten einwickeln”. schade
Am 6. November 2007 um 15:57 Uhr
Zu Karsten: Vorab: Ich halte mich seit zwei Jahren überwiegend in den USA auf. Ich respektiere deine Meinung, kann sie jedoch nicht teilen. Richtig ist, dass viele hier in der Tat sich kaum vorstellen können, dass man ein in Deutschland - sicherlich nur auf entsprechend freigegebenen Strecken - sein Auto so schnell fahren darf wie es der Motor zulässt. Du sprichst von Volksverdummung in Verbindung mit der Effektivität eines Tempolimits? - Den Amerikanern zu unterstellen, sie verbinden die Qualität deutscher Autos mit dem Nichtvorhandensein eines Tempolimits in Deutschland – ist das keine? Und es ist unfair den Ingenieuren, Technikern und Mitarbeitern in der Automobilindustrie gegenüber, die die Fahrzeuge entwickeln und serienreif machen.
Zum zunehmenden LKW- und Flugverkehr: Stimmt wohl: ein weiterer Faktor, der leider den ebenfalls zunehmenden Beitrag der Automobilindustrie nicht reduziert. Auch das rasante Wachstum in China mildert nicht den Effekt der Automobilindustrie, sondern verschärft den Handlungsbedarf. Und das Schreckgespenst Arbeitsplätze… Wie viele Arbeitsplätze stehen in Verbindung zu einem Tempolimit?!? Die Abnahme der Verkehrstoten: Interessant ist die These, dass dies mit dem Nichtvorhandensein eines generellen Tempolimits zu tun hat. Karsten, die Art, wie du die Diskussion führst, ist zweifelsfrei ideologisch. Du argumentierst mit dem Herzen, nicht mit dem Verstand. Ich fahre selbst ein schnelles bayerisches Auto, und auf freien Strecken auch mal deutlich über 130km – allerdings nur in Deutschland. Hier in den USA fahre ich nie mehr als 10 Meilen über Tempolimit. Die entsprechenden Verbote in Verbindung mit den entsprechenden Sanktionen wirken bei mir, da ich sonst am Steuer gerne der Versuchung unterliege, schneller zu fahren.
Es gibt kaum noch Länder, in denen es kein generelles Tempolimit gibt. Das sollte uns zu denken geben – und erlauben, das Thema sachlich und fair zu diskutieren. Geschieht dies, wird sich das Tempolimit durchsetzen.
Am 7. November 2007 um 21:40 Uhr
Hallo Francisco.
Jetzt noch eine Erklärung. Leider hast Du einiges falsch verstanden.
Ich spreche von einer Volksverdummung, wenn argumentiert wird, das mit einem Tempolimit 130 ein großer Beitrag zur CO2- Reduzierung geleistet wird. Das ist völliger Unsinn. Viele andere politische Entscheidungen in Deutschland und Umstände der Globalisierung werden in den nächsten Jahren ein vielfaches an Treibhausgasen mehr erzeugen, als je mit einem Tempolimit eingespart werden könnte (Ausstieg aus der Kernenergie => neue Kohlekraftwerke; Zunahme des LKW- und Flugverkehrs => Globalisierung). Und die klimaschädlichen Gase machen keinen Halt an den Landesgrenzen.
Die Automobilindustrie in Deutschland hat den Handlungsbedarf bezüglich Benzinverbrauch erkannt und bietet mittlerweile sehr effiziente Modelle an. Das Alleinstellungsmerkmal der Deutschen besteht vor allem in qualitativ hochwertigen Autos, die zum Teil auch über entsprechende Leistung verfügen müssen. Ein Porsche kann (noch) nicht mit 3Litern Verbrauch auskommen.
Die Verkehrssicherheit ist für mich auch kein Argument für ein Tempolimit 130, da die deutschen Autobahnen die sichersten Verkehrswege darstellen.
Und jetzt bitte erzähle mir mal, warum in Deutschland ein Tempolimit eingeführt werden soll, nur weil die meisten anderen eines haben! Hier wurde der Grundstein des Automobiles gelegt! Muss in Deutschland immer alles so geregelt sein, wie woanders? Jetzt ein Beispiel zur Verdeutlichung von geschichtlichen Hintergründen in unterschiedlichen Ländern.
Ich schlage Dir folgendes vor: Erkläre bitte Deinen US- Kollegen, das Du dafür plädierst, das liberale Waffenrecht in den USA abzuschaffen. Niemand darf mehr auf seinem Grundstück eine Waffe besitzen und benutzen, weil das in vielen anderen Ländern auch nicht möglich ist. Von denen wirst Du die gleiche Antwort bekommen wie von mir zum Tempolimit 130 in Deutschland! Strikte Ablehnung!
Grüße
Karsten
Am 2. Dezember 2007 um 15:06 Uhr
Ich finde es zudem bemerkenswert, dass in Österreich bei einem Tempolimit von 130 km/h die Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen um 181 % höher ist als in Deutschland:
D: 8,4 Tote/Millionen Einwohner
Ö: 15,2 Tote/Millionen Einwohner
Am 26. Januar 2008 um 13:40 Uhr
Es gibt noch etwas zu bedenken. Die genannten Zahlen von lediglich 2,5 Mio Tonnen CO2 die eingespart werden beziehen sich auf Tempo 120km/h! Sollte es also Tempo 130km/h geben ist diese Zahl noch geringer. Wobei selbst die Institute zugeben müssen das ihre Daten lediglich Schätzungen und Hochrechnungen sind. Also keine Fakten! die belegbar sind. Viel schlimmer aber ist das diese Zahlen laut Bundesumweltamt aus dem Jahr 1995 stammen und es keine aktuellen Zahlen gibt. Allein die Einsparung der Autoindustrie (von 1998-2007) ist größer als die genannte Einsparung durch einTempolimit!?! Bezogen auf den gesamten Ausstoß an CO2 reden wir über ca. 0,3 Prozent! Das ist nach Herrn Gabriel also Kleinvieh.
Wir könnten längst Wasserstofffahrzeuge im Markt haben. Blockiert wird das allein von unserer Regierung, denn dann fallen 30 Mrd. Einnahmen aus der Mineralölsteuer und Ökosteuer weg. Wer soll das bezahlen?
Liebe Politiker darüber würde ich einmal nachdenken. Da es in Mode gekommen ist jeden Anzuzeigen (siehe Schmidt) wird es mir eine freude sein jeden Bundestagsabgeordneten anzuzeigen der das Tempolimit nicht einhält. Ich wohne in Berlin, mir fahren genug vor der Nase rum. Ich freue mich schon.