Für den Klimaschutz soll mehr Ökostrom eingesetzt werden: Nach wochenlangem Streit hat der Bundestag das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung bewilligt. Es beinhaltete mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Für die Bundesbürger ergeben sich zunächst Mehrkosten in Millionenhöhe. Ab 2009 soll für Hausbauer eine Pflicht für Öko-Heizungen in Neubauten gelten. Für den freiwilligen Einbau in Altbauten gibt es Fördergelder.

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Die persönliche Klimabilanz, die CO2-Bilanz, sieht bei jedem Menschen unterschiedlich aus. Im Durchschnitt ist ein Mensch in Deutschland jährlich für 11 t Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das ist deutlich mehr als der weltweite Durchschnitt von 3,8 t. Lediglich 2,5 t pro Kopf sollen langfristig verträglich sein.  Die Frage, die sich somit stellt, lautet: Wie kann man seine Klimabilanz verbessern?

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US-Präsident Bush hat verkündet, die Emmissionsreduzierung auf das Jahr 2025 zu verschieben. Eine Verringerung der CO2 Emissionen vor 2025 sei nicht geplant, ebenso wenig wie gesetzlich festgelegte Obergrenzen, so Bush.  Einen globalen Pakt gegen den Klimawandel wird es deshalb wohl nicht geben. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nannte dies einen “Rückfall”. Die Demokraten in den USA erkärten, Bush befände sich auf einem “Gipfel der Unverantwortlichkeit”.

Ein weitere Alleinflug in einer Regierungsmaschine der Bundeswehr am 8. August 2007 hat Bundesumweltminster Gabriel von der SPD erhebliche Kritik eingebracht. Der Minister hatte an diesem Tag den Urlaub auf Mallorca auf Wunsch von Kanzleramtschef de Maizière unterbrochen, um an der Kabinettssitzung teilzunehmen. Regierungssprecher Wilhelm bestätigte dies, wies aber die Verantwortung für die Inanspruchnahme der Flugbereitschaft der Bundeswehr allen dem Umweltministerium zu

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Die tropischen Regenwälder binden gewaltige Mengen Kohlenstoff und sie beherbergen einen riesigen Artenreichtum und sind die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Holzeinschlag und Brandrodungen verursachen zur Zeit ca. ein Fünftel der weltweiten Treibhausgasemissionen. Das ist mehr als vom gesamten Transportbereich verursacht wird. Dringendes Ziel des Klimaschutzes muss es deshalb sein, die verbleibenden Urwälder zu schützen und zu erhalten: in Zentralafrika, Südostasien und Amazonien. Die Gewinnung von Tropenholz, Palmöl und die Anlegung von Sojaplantagen unter gleichzeitiger Vernichtung von Wäldern muss gestoppt werden. Doch wie kann dieses Ziel erreicht werden? Durch materielle Anreize für die Urwald-Staaten, ihre kostbaren Ökosysteme zu bewahren. Auf der Klimaschutzkonferenz in Bali wurde ein solches Finanzierungssystem für das Kyoto-Nachfolgeprotokoll ab 2012 vorgeschlagen. Danach sollen Industrieländer einen Teil ihrer Reduktionsverpflichtungen für Treibhausgase durch den Kauf spezifischer Wald-Zertifikate abdecken.  So könnten den Tropenwaldländer eine dauerhafte Finanzierung zur Verfügung gestellt werden, um den Wald zu schützen.

Kalifornien und 15 weitere US-Staaten haben die US-Regierung im Streit um die Reduzierung von Autoabgasen verklagt. Die Bundesumweltbehörde der USA hatte es Kalifornien im Dezember 2007 untersagt, ein Gesetz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes umzusetzen. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger nannte das Vorgehen der US-Bundesbehörde in einer Erklärung “unverschämt”. Sie ignoriere Millionen Bürger, “die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung erwarten”.

Die neuesten Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung sehen wie folgt aus:

Strom: Es gibt neue Verfahren bei der Messung des Verbrauchs. Sie sollen je nach Tagesstromlast und Tageszeit variierende Tarife ermöglichen und so zum Energiesparen anregen.

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In den USA darf das Klima ausschließlich nach den Vorstellungen von US-Präsident George W. Bush geschützt werden. Alleingänge einzelner US-Bundesstaaten werden einfach verboten: Kalifornien und 16 weitere Staaten dürfen keine eigenen Grenzwerte zur Reduzierung klimaschädlicher Autoabgase festlegen. Die US-Umweltbehörde EPA wies entsprechende Anträge zurück. Das berichtete die  “New York Times” am Donnerstag.

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Christine Todd Whitman war frühere Chefin des US-Umweltamtes EPA und gehörte zu den Vertrauten von Präsident Bush. Im Juni 2003 erklärte sie ihren Rücktritt - überraschend. Gründe nannte sie lange Zeit nicht. Laut Presseberichten hat sie nun ihr Schweigen gebrochen: Whitmann habe immer wieder unter dem Druck des Weißen Hauses gestanden, beim Thema Umweltschutz mit der Industrie behutsam umzugehen.

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Eie Ergebnisse der UN-Klimakonferenz auf Bali finden in Deutschland nur geteilte Zustimmung. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) widersprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), welche das Ergebnis von Bali als großen Erfolg werteten. Müller sagte dagegen: „Vor dem Hintergrund, um welche Herausforderungen es sich für die Menschheit handelt, ist Bali sicher kein Erfolg.“ Eine solche Einschätzung sei nur gerechtfertigt, „weil man vor einem Jahr noch mit einem völligen Scheitern rechnen musste“.

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