Die neuesten Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung sehen wie folgt aus:

Strom: Es gibt neue Verfahren bei der Messung des Verbrauchs. Sie sollen je nach Tagesstromlast und Tageszeit variierende Tarife ermöglichen und so zum Energiesparen anregen.

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In den USA darf das Klima ausschließlich nach den Vorstellungen von US-Präsident George W. Bush geschützt werden. Alleingänge einzelner US-Bundesstaaten werden einfach verboten: Kalifornien und 16 weitere Staaten dürfen keine eigenen Grenzwerte zur Reduzierung klimaschädlicher Autoabgase festlegen. Die US-Umweltbehörde EPA wies entsprechende Anträge zurück. Das berichtete die  “New York Times” am Donnerstag.

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Christine Todd Whitman war frühere Chefin des US-Umweltamtes EPA und gehörte zu den Vertrauten von Präsident Bush. Im Juni 2003 erklärte sie ihren Rücktritt - überraschend. Gründe nannte sie lange Zeit nicht. Laut Presseberichten hat sie nun ihr Schweigen gebrochen: Whitmann habe immer wieder unter dem Druck des Weißen Hauses gestanden, beim Thema Umweltschutz mit der Industrie behutsam umzugehen.

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Eie Ergebnisse der UN-Klimakonferenz auf Bali finden in Deutschland nur geteilte Zustimmung. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) widersprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), welche das Ergebnis von Bali als großen Erfolg werteten. Müller sagte dagegen: „Vor dem Hintergrund, um welche Herausforderungen es sich für die Menschheit handelt, ist Bali sicher kein Erfolg.“ Eine solche Einschätzung sei nur gerechtfertigt, „weil man vor einem Jahr noch mit einem völligen Scheitern rechnen musste“.

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Die USA sträuben sich trotz steigenden Drucks aus dem In- und Ausland weiterhin wehement gegen die Festlegung verbindlicher Emissionsziele im Kampf gegen den Klimawandel der Erde. Weder die Änderung der australischen Haltung noch eine neue Initiative im US-Senat werde die US-Delegation auf Bali umstimmen können, erklärten führende Delegationsmitglieder am 06.12.07 auf der Weltklimakonferenz in Indonesien.

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Bis zum Jahr 2020 sollen in Deutschland 40 % weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Die Bundesregierung beschloss ein Maßnahmepaket: massiver Ausbau erneuerbarer Energien in den Bereichen Strom, Sprit und Wärme, dazu weit bessere Ausnutzung von Energie.

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Die internationale Klima-Konferenz vom 03.-14.12.2007 ist auf der indonesischen Insel Bali eröffnet worden. Die Klimapolitiker (bis zu 10.000!) tagen in Nusa Dua, einem Dorf aus der Retorte im Süden Balis - zwei Wochen lang. Die Klimakonferenz soll den Weg für ein neues Klimaabkommen frei machen. Ihr Ergebnis ist offen.

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