Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, hat eine Studie in Auftrag gegeben. Diese Prognosestudie warnt vor einer einseitigen Belastung Deutschlands durch die Klimaschutzprogramme der Europäischen Union. Beschäftigungsverluste und Produktionsverluste wären die Folgen. Das EU Ziel einer Co2 Reduzierung um 20 % könne Deutschland zwischen 2013 und 2020 ca. 123 Milliarden Euro kosten. Bei einer gleichmäßigen Lastenteilung würde die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 0,8 % geringer ausfallen.

Die Grünen haben eine Bundesratsinitiative des Landes für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gefordert. «Ein Tempolimit spart Sprit und nutzt so dem Klimaschutz», sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion heute im Düsseldorfer Landtag. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung könne bis zum Jahr 2020 bundesweit rund 40 Millionen Tonnen CO2 einsparen. «Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir beim Thema Tempolimit etwas machen», sagte der Oppositionspolitiker.

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Französische, italienische und japanische Autohersteller haben ihren Vorsprung beim Klimaschutz gegenüber den deutschen Konkurrenten weiter ausgebaut. Das zeigen die neusten Daten über die CO2-Werte der in Europa im Jahr 2006 verkauften Neufahrzeuge. Diese Daten wurden vom europäischen Verband für Umwelt und Verkehr »Transport and Environment« (T&E) heute in Brüssel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach dieser Auswertung sind die Treibhausgas-Emissionen der von deutschen Herstellern verkauften Pkw im Jahr 2006 gegenüber 2005 um durchschnittlich 0,6 Prozent angestiegen. Dagegen haben französische und italienische Produzenten ihre Emissionen im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 1,6 %, japanische  um 2,8 % gesenkt haben.

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Hier können Sie Ihre Meinung zum Tempolimit auf Autobahnen niederschreiben, in sachlicher Form. Was halten Sie von einem generellen Tempolimit von 130 oder weniger? Hilft es dem Klima? Hilft es der Verkehrssicherheit?

Wer ab 2009 ein schadstoffarmes Auto kauft, soll nur noch eine geringe KFZ-Steuer zahlen müssen oder ganz davon befreit werden. Halter von Autos mit der Abgasnorm Euro-2 und Euro-3  sollen hingegen eine höhere KFZ-Steuer zahlen. Davon gibt es in Deutschland etwa 20 Millionen. Laut Presseberichten besagt dies ein Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums zur Neuregelung der KFZ-Steuer. Die bereits jetzt schon deutlich höheren Tarife für ca. 9 Millionen Altautos der Norm Euro-1 sollen bestehen bleiben.  Neuwagen, die im Jahr 2008 gekauft werden, sollen automatisch nach der neuen CO2 bezogenen Varianten besteuert werden, falls diese günstiger als die Hubraum-Besteuerung ist.

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Das Tempolimit auf Autobahnen dient auch der Verkehrssicherheit. Aber wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema. Schreiben Sie sie auf - bitte sachlich. Welche Vorteile bringt das Tempolimit für die Sicherheit im Straßenverkehr? Inwiefern trägt ein Tempolimit zum Schutz des Klimas bei? Was sagen Sie?

Schreiben Sie hier Ihre Meinung zum Tempolimit auf Autobahnen auf - in sachlicher Form. Welche Vorteile bringt das Tempolimit für das Klima? Inwiefern trägt ein Tempolimit zur Verkehrssicherheit bei? Was ist ihr Standpunkt?

Die Grünen wollen zum 1. Januar 2008 wollen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einführen. Ein entsprechender Antrag wurde am 31.10.07 in den Bundestag eingebracht.
Die Begründung:
Tempo 130 auf Autobahnen sei “ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz und zu höherer Verkehrssicherheit”.

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Die Kanzlerin sprach ein Machtwort: “Mit mir wird es das nicht geben”. “Das” - damit meinte sie das Tempolimit. Die SPD hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km pro Stunde festzuschreiben.

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